economie­suisse: Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz soll gestärkt werden Mittwoch, 24. April 2013 - 08:37

Die Kommissi­on für Wirt­schaft und Abga­ben des Natio­nalrats (WAK-N) hat am Diens­tag ei­ne parla­mentari­sche In­itiative des Gen­fer Natio­nalrats Christi­an Lü­scher an­genommen. Die­se verlangt, dass die Stärkung des An­se­hens und der Wettbewerbsfähigkeit des Fi­nanzplat­zes Schweiz im Fi­nanz­marktgesetz (FINMAG) als ei­genständiges Ziel der Fi­nanz­markt­aufsicht formuliert wird. Wie Christi­an Lü­scher ist auch die Mehrheit der Kommissi­on der An­sicht, dass ei­ne verstärkte Auf­sichtstätigkeit der FINMA mit dem explizi­ten Ziel ver­bun­den sein muss, die Wettbewerbsfähigkeit des Fi­nanzplat­zes Schweiz zu stärken. Für die Gegner hingegen führt die doppelte Zielsetzung zu ei­nem Zielkonflikt bei der FINMA und gefährdet de­ren Glaubwürdigkeit.

FINMA blendet wichtige Ziele aus 

In Artikel 5 FINMAG wer­den die Ziele der Fi­nanz­markt­aufsicht defi­niert. Gemäss dem Verständnis der FINMA fokus­sie­ren die­se eindimensio­nal auf den Gläubi­ger- und Funkti­ons­schutz. Die Stärkung des Anse­hens und der Wettbewerbsfähigkeit des Fi­nanzplat­zes Schweiz hat die FINMA bisher bewusst aus­geblendet (vgl. Stra­tegi­sche Ziele der FINMA 2013 bis 2016 oder auch das In­terview von Patrick Raaflaub in der NZZ-Online vom 14. Dezember 2012).

Wichti­ger Schritt zur Stärkung des Fi­nanzplat­zes Schweiz 

economie­suisse begrüsst die An­nah­me der parla­men­tari­schen In­itiative. Mit die­ser Vorla­ge kann die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu ei­ner Haupt­aufgabe der FINMA gemacht wer­den. Die­ser explizite Geset­zesauf­trag an die FINMA ist wichtig für den Fi­nanzplatz Schweiz. Ne­ben den Banken gehören ihm auch Versi­cherun­gen, Fonds­anbie­ter, die Schwei­zer Börse und Pensi­ons­kas­sen an. Im Jahr 2011 leiste­te der Fi­nanzsek­tor ei­nen Bei­trag von 10.3 Pro­zent zum Bruttosozi­al­produkt. Zudem be­trägt sein An­teil an der Ge­samtbe­schäftigung über sechs Pro­zent. Die­se Zah­len bestätig­ten: Der Fi­nanzplatz hat ei­ne grosse ökonomi­sche Bedeu­tung für die schwei­zeri­sche Volks­wirt­schaft, weshalb er zu schüt­zen ist. Die An­nahme der parla­men­tari­schen In­itiative Lü­scher ist ein wichti­ger innenpoliti­scher Schritt zur aktiven Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des schwei­zeri­schen Fi­nanzplat­zes.