BR - Schutz von Patenten und Marken: Progressive Gebühren, höhere Tarife Mittwoch, 01. Mai 2013 - 11:51

BR - Schutz von Patenten und Marken: Progressive Gebühren, höhere Tarife  Bern, 01.05.2013 - Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Gebühren erhöht, damit das IGE zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden kann. Die Änderung der Gebührenordnung wird per 1. Januar 2014 wirksam.

Der Bundesrat