BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern Mittwoch, 22. Mai 2013 - 09:51

BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf soll die bisherige Praxis sowie bereits bestehende gesetzliche Grundlagen übernehmen und alle Fragen zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln.

Der Bundesrat