Bundesrat verabschiedet Bericht zu Regulierungsbremsen Montag, 10. Dezember 2018 - 14:39
Bern, 10.12.2018 - Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 den Bericht «Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle» gutgeheissen. Der Bericht zeigt verschiedene Modelle von Regulierungsbremsen sowie deren Chancen und Risiken auf. Der Bundesrat setzt vor allem auf Transparenz bei Regulierungsprozessen.
Der Bericht geht auf
das Postulat Andrea Caroni (15.3421) zurück, welches die Prüfung einer
Regulierungsbremse auf Bundesebene fordert. Mit Regulierungsbremsen
sollen die Ausweitung der Regulierungstätigkeit und die damit
verbundenen Kosten eingedämmt werden. Gemäss dem Bericht gibt es
grundsätzlich drei Varianten zur Eindämmung: quantitative Massnahmen,
strengere Regeln im Gesetzgebungsprozess sowie Massnahmen zur Erhöhung
der Transparenz.
Eine auch international viel diskutierte
quantitative Massnahme ist die «One in, one out»-Regel. Diese sieht vor,
dass für jede neu eingeführte Regulierung auf eine vergleichbare
bestehende verzichtet wird. Neben solchen quantitativen Zielen für
Regulierungskosten können auch strengere Regeln im Gesetzgebungsprozess
und Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz (wie etwa die
Regulierungsfolgenabschätzung, Regulierungskostenmessungen oder
Evaluationen) als Regulierungsbremse wirken.
Der Bericht zeigt
zudem, dass die Einbindung von rein mechanischen Regulierungsbremsen in
den schweizerischen Kontext komplex wäre. Dies sind Massnahmen, die
keinen Handlungsspielraum lassen und starke Konsequenzen nach sich
ziehen. Auch ausländische Modelle lassen sich nicht ohne Weiteres in das
staatspolitische Gefüge der Schweiz übertragen. Schliesslich zeigt der
Bericht auf, dass die Wirksamkeit solcher Regulierungsbremsen
massgeblich vom politischen Willen der Akteure abhängt, selbst bei einer
strengen und mechanischen Anwendung.
Aus heutiger Sicht ist auch
im Ausland noch unklar, inwieweit solche Ansätze tatsächlich zu einer
Reduktion der Kosten für die Unternehmen führen. So führen gewisse
Massnahmen dazu, dass Kosten letztlich nicht reduziert, sondern auf
andere Ebenen (z.B. auf Kantone oder Gemeinden) oder zu anderen Akteuren
(Konsumenten oder die öffentliche Hand) verschoben werden.
Allzu
starre Regeln sind aus Sicht des Bundesrates wenig sinnvoll. Der
Bundesrat setzt in erster Linie auf Transparenz, welche durch eine
Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung bei neuen und
Ex-post-Evaluationen bei bestehenden Regulierungen erreicht werden soll.
Eine erhöhte Transparenz kann das Bewusstsein für die Auswirkungen von
Regulierungen stärken. Dies ermöglicht den politischen
Entscheidungsträgern, die Kosten neuer Regulierungen besser
einzuschätzen sowie Reduktionspotentiale zu identifizieren.
Adresse für Rückfragen
Eric Scheidegger, Leiter Direktion für Wirtschaftspolitik,
SECO, Tel.-Nr. 058 462 29 59
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch