Liebe Leserinnen und Leser
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist ein seltsames Gebilde, nämlich eine öffentlich-private Mischform mit politisch verbindlichen Entscheidungskompetenzen. Und diese haben allergrösste Auswirkungen auf Sie als Steuerzahler in Kanton und Gemeinde. Tonangebend in der Skos sind linke Sozialpolitiker, gegenwärtig als Doppelpräsidium die Grüne Therese Frösch und der SP-Mann Felix Wolffers. Die Skos hat das linke Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) mit einer Studie beauftragt. Diese kommt selbstverständlich zum Schluss, dass eine Kürzung der Sozialhilfe absolut unmöglich sei. Dabei hat eine andere Studie der Universität Luzern gezeigt, dass es heute attraktiver sein kann, als Familie mit Kindern von der Sozialhilfe zu leben, statt zu arbeiten.
Tatsache ist: Die Kosten für die Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden sind innert zehn Jahren um eine Milliarde auf 2,8 Milliarden Franken explodiert. Der Grundbedarf beträgt heute gemäss Skos 986 Franken pro Monat und Person. Der Staat bezahlt aber zusätzlich die Miete, die Krankenversicherung und auch so genannte «situationsbedingte Leistungen» wie Zahnarzt, Dentalhygiene, Krippe, Baby-Artikel, Möbel, öV-Abos, Schulsachen, Musikstunden oder Musikinstrumente. All dies selbstverständlich steuer- und sozialabgabefrei. Da müsste eine Familie mit zwei Kindern gegen 6500 Franken brutto mit Arbeiten verdienen. Das erreichen viele Handwerker, kaufmännische Angestellte oder Physiotherapeuten aus dem Mittelstand nicht.
Statt eine berechtigte Überbrückungshilfe für Menschen in einer Notlage ist die Sozialhilfe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Das nützen vor allem gewisse ausländische Zuwanderer und Asylanten aus. Die meisten von ihnen haben kaum eine Ausbildung und könnten mit Arbeiten nie so viel Geld verdienen. Der Kanton Bern geht jetzt unter der Leitung von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in die richtige Richtung: Der Grundbedarf wird um 8 Prozent gesenkt, und wer sich nicht um eine Integration in den Arbeitsmarkt bemüht, soll 30 Prozent weniger erhalten. Kurz: Das Arbeiten muss sich wieder lohnen!
Ich würde mich freuen, wenn Sie nächste Woche wieder dabei sind.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter | 
