Liebe Leserinnen und Leser
Sie lesen täglich vom so genannten Rahmenvertrag oder Institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Aber was ist das eigentlich genau, und was steht drin? Kurz gesagt: Der Schweizer Gesetzgeber – also Sie als Stimmbürger und wir als Parlamentarier – würde weitgehend ausgeschaltet, weil unser Land bei den Bilateralen I und bei allen künftigen Verträgen das EU-Recht zwingend übernehmen müsste. Bei Streitfällen müssten wir letztlich das Urteil des EU-Gerichtshofes zwingend akzeptieren. Auch müssen wir regelmässig Milliarden zahlen. Und wenn wir einmal etwas nicht übernehmen wollen, werden wir vertraglich gezwungen, Strafmassnahmen der EU zu akzeptieren. Ich kenne kein einziges Land auf der Welt, das sich so bedingungslos an einen anderen Staat oder Staatenbund ankettet und einen so abstrusen Vertrag unterschreiben würde.
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Sie wären Mitglied einer Fussballmannschaft und würden einen Match bestreiten. Die andere Mannschaft hätte aber das Recht, während dem Spiel – wann immer sie möchte – die Spielregeln zu ändern und neue aufzustellen. Ein Vertreter der gegnerischen Mannschaft ist gleich auch noch der Schiedsrichter. Und zum Dank muss Ihre Mannschaft den anderen das Leibchen, die Fussballschuhe und die Reisekosten zahlen. Und wenn Sie einmal eine neue Regel des Gegners nicht übernehmen wollen, hat dieser offiziell das Recht, Ihne eine Ohrfeige zu verpassen oder Sie ins Schienbein zu treten. Würden Sie sich im Ernst eine Sekunde überlegen, ob Sie bei einem solchen Spiel mit diesen Regeln mitmachen würden? Nie im Leben!
Das Ziel des Vertrags steht in der so genannten Präambel, also im einleitenden Text. Dort steht, es gehe den Vertragspartnern mit dem neuen Vertrag darum – ich zitiere wörtlich –, zur «Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen beizutragen». Von Staaten ist schon gar nicht mehr die Rede, nur noch von Regionen. Es ist ja klar, dass die Schweiz geben muss und die andern nehmen, und dass der Wohlstand nach unten ausgeglichen wird. Am Schluss sind einfach alle gleich arm. Das Abkommen ist «eines freien Schweizers und einer freien Schweizerin» unwürdig. Da gibt es nur eine Antwort: Nein, nein und nochmals nein!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter | 
