BR - Nationalstrassen-Fonds soll in Bundesverfassung verankert werden Mittwoch, 26. Juni 2013 - 16:11

BR - Nationalstrassen-Fonds soll in Bundesverfassung verankert werden  Bern, 26.06.2013 - Der Bundesrat will die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomera-tionsverkehrs langfristig sichern. Er hat beschlossen, auf Verfassungsstufe einen unbefristeten Fonds zu schaffen. Daraus sollen sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen sowie die Beiträge an den Agglomerationsverkehr finanziert werden. Wie beim Bahninfrastrukturfonds sollen bestehende und neue Einnahmen direkt in den Strassenfonds fliessen. Dazu gehören Erträge aus der Automobilsteuer, die bisher der Bundeskasse zugeleitet wurden, sowie ein höherer Zuschlag auf der Mineralölsteuer. Mit der Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat zur Höhe der betreffenden Anteile zwei Varianten vorschlagen.

Der Bundesrat