Liebe Leserinnen und Leser
Der Bundesrat hat im April 2017 erklärt, er wolle das E-Voting in der Schweiz flächendeckend einführen. Bis jetzt waren nur Tests erlaubt. Bestehende gravierende Sicherheitslücken und Warnungen von Fachleuten schlägt die Landesregierung offenbar in den Wind. Zum Beispiel jene des Luzerner SVP-Nationalrats Franz Grüter. Er ist erfolgreicher IT-Unternehmer und wahrscheinlich der beste Kenner dieser Thematik im Schweizer Parlament. Die elektronische Stimmabgabe ist eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie. Die Schweiz wäre ein interessantes Angriffsziel für staatliche und nicht-staatliche Angreifer. Wenn nicht einmal der amerikanische Geheimdienst in der Lage ist, Präsidentenwahlen ohne Hacker-Angriff zu garantieren - was soll dann erst die kleine Schweiz garantieren können?
Bis Ende Jahr sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Das Parlament wird erst nach vollendeten Tatsachen über das E-Voting beraten. Andere Länder wie England, Deutschland, Finnland, Frankreich und Norwegen haben die schwerwiegenden Risiken bereits erkannt und E-Voting-Projekte abgebrochen oder gar nicht erst gestartet. Die akute Gefahr von Cyberangriffen und Verfälschungen von Resultaten war bis jetzt gross – und bleibt gross. Auch die Schweizer Systeme sind verwundbar. Erst Anfang November 2018 hat der Caos Computer Club Schweiz eine gravierende Sicherheitslücke im Genfer E-Voting-System aufgedeckt.
Das Vertrauen in unser Abstimmungs- und Wahlsystem wäre bei der kleinsten Unsicherheit ein für allemal gebrochen. Darum müssen wir jetzt gemeinsam die Notbremse ziehen. Unterstützen Sie bitte die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium! Mit der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» fordern wir Sicherheit vor Tempo. Vielleicht gibt es ja irgendwann eine sichere Technologie. Heute ist das aber definitiv noch nicht der Fall. Als parteiübergreifendes Bürger- und Bürgerinnen-Komitee sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Registrieren Sie sich bitte jetzt unter
www.evoting-moratorium.wecollect.ch.
Besten Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter | 
