Liebe Leserinnen und Leser
Ich muss Ihnen gestehen: Ich habe den Durchblick verloren. Da hat doch FDP-Nationalrat Peter Schilliger im Parlament erst gerade noch gesagt: «Ein weiterer Fehler in der aktuellen Fassung ist die Erhöhung der CO2-Abgabe, denn dieser unerfreuliche Beschluss beschert uns im Vergleich zum Ausland unverhältnismässige Nachteile. So soll etwa diese CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoff von maximal 120 auf neu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden, und das, obwohl die Schweiz bereits heute die weltweit grössten CO2-Abgaben und bei der Emissionsreduktion von fossilen Brennstoffen schon bemerkenswerte Erfolge erzielt hat.» Und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat eben noch folgendes gesagt: «Warum haben der Bundesrat und auch einige aus dieser Ratshälfte einen so grossen Antrieb, die CO2-Abgabe zu erhöhen? Es ist ganz einfach: weil viele Branchen und viele Kreise mehr Geld via Gebäudeprogramm und mehr Geld für die Elektromobilität und für Projektförderungen wollen. Denn je höher die CO2-Abgabe ist, desto mehr Direktsubventionen wird es in anderen Bereichen geben. Das ist der Grund, warum man die CO2-Abgabe nochmals erhöhen will. Es ist nicht ein klimapolitischer Grund, es ist ein fiskalischer Grund, denn ein Drittel der CO2-Abgabe geht für Gebäude drauf.» Jetzt plötzlich ruft FDP-Chefin Petra Gössi: «April! April!» Ab sofort komme die FDP den Linken entgegen und helfe mit, das CO2-Gesetz im rotgrünen Sinn durchzusetzen. Das wird unseren Mittelstand schwächen und unsere Familien um mehrere tausend Franken zusätzlich pro Jahr belasten. Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es dem Klima wirklich etwas bringen würde. Aber wir bezahlen haufenweise Geld, ohne dass sich die Erdtemperatur auch nur um ein Millionstel Grad verändern wird. Ich blicke nicht mehr durch. Da behauptet Petra Gössi, die Umorientierung nach links habe nichts mit Taktik und Wahlkampf zu tun. Und gleichzeitig sagt der Präsident der Zürcher FDP, Hans Jakob Boesch, er sei froh über die Botschaft von Frau Gössi, weil die FDP im Wahlkampf sei und viele negative Reaktionen zu ihrer Umweltpolitik erhalten habe. Voilà. Ich bin fast sicher: Die FDP macht in der Klimapolitik linksum kehrt, weil sich der neue Staatsfernsehkomiker Michael Elsener über die FDP lustig gemacht hat mit der Behauptung, FDP stehe für «Fuck de Planet». So schnell kann es gehen. Ich habe vor allem eine Befürchtung: Wer so schnell um 180 Grad dreht, macht das auch beim EU-Rahmenvertrag. Noch sagt die FDP «Ja, aber» und spricht von «roten Linien». Spätestens nach den Wahlen vom Herbst wird Frau Gössi kommen und sagen: «Wir heissen jetzt FDR – Fuck de Red Lines!»
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter | 
