Liebe Leserinnen und Leser
Die Vereinigung der Schweizer Privatbanken befürwortet den Rahmenvertrag mit der EU bedingungslos. Sie hält das Rahmenabkommen mit der EU für – Zitat – „eine zwingende Bedingung für einen besseren Marktzugang". Auf einmal gibt man zu, wie viel Geld vom Schweizer Bankenplatz abgeflossen ist.
Die Vereinigung der Schweizer Privatbanken
Die Vereinigung der Schweizer Privatbanken – ein Zusammenschluss von neun Schweizer Banken – hat letzte Woche an ihrer Jahreskonferenz Erstaunliches bekannt gegeben: Die Vereinigung unterstützt bedingungslos das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union, also den fix ausgehandelten Anbindungsvertrag, mit dem wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen müssen und wo der EU-Gerichtshof das letzte Wort hat.
Zugeständnisse ohne Gegenrecht
In einer Art Panikreaktion reagieren die neun Institute auf die Tatsache, dass die Schweizer Privatbanken von der Schweiz aus nur bedingt Bankengeschäfte in die EU tätigen dürfen. Während die Schweiz dies den EU-Banken ohne weiteres erlaubt, ist es umgekehrt verboten – abgesehen von ein paar Ausnahmen. Nicht einmal eine Visitenkarte dürfen Schweizer Banker normalerweise im europäischen Ausland abgeben. Soviel zum Verhandlungsgeschick der Schweiz, die dem Ausland äusserst wichtige Zugeständnisse macht, ohne das Gegenrecht zu verlangen.
Yves Mirabaud
Der Präsident der Vereinigung der Schweizer Privatbanken, Yves Mirabaud, sagt: Ohne Rahmenabkommen gibt es bestimmt keinen Marktzugang. Mit dem Rahmenabkommen gibt es vielleicht einen Finanzmarktzugangsvertrag, aber auch nur vielleicht.
Stellen Sie sich vor: Er ist bereit, den Bürgern das Stimmrecht wegzunehmen, fremde Richter zu akzeptieren, unsere Unabhängigkeit preiszugeben – ohne jedes Pfand und nur in der Hoffnung, man könnte vielleicht ein zusätzliches Konto im EU-Raum anwerben. Für diesen völlig ungewissen Vorteil würden die Privatbanken die Schweiz ohne weiteres aufgeben.
Geldabfluss
Besonders erstaunlich: Bis jetzt haben die Bankinstitute immer gesagt, die Preisgabe des Bankgeheimnisses in der Ära Widmer-Schlumpf sei so gut wie kein Problem. Nun plötzlich können sie nicht genug jammern über Geldabflüsse ins Ausland.
Tatsächlich sind seit 2007 ein Viertel der Schweizer Banken verschwunden und über ein Drittel der ausländischen privaten Vermögenswerte auf Banken im Inland sind abgezogen worden. Der Beitrag vom Schweizerischen Bankenplatz am Bruttoinlandprodukt ist um rund 33% gesunken. Dies sind leider keine guten Zeichen für unseren Bankenplatz.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter |
