Liebe Leserinnen und Leser
Das Egerkinger Komitee hat es öffentlich gemacht: Die grosse Mehrheit der FDP war im Nationalrat nicht bereit, einen SVP-Vorstoss gegen radikale Islamisten in der Schweiz zu unterstützen. Führende Freisinnige wurden auf einem Plakat in der ganzen Schweiz bekannt gemacht. Doch ein Gericht hat das provisorisch verboten. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
In einem parlamentarischen Vorstoss hat die SVP gefordert, der Bund soll die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz stoppen. Die Moscheen sollen wegen Hasspredigern – die bei uns immer wieder IS-Kämpfer rekrutieren – überwacht und bei einem Verstoss gegen die Schweizer Rechtsordnung verboten werden. Ausländische Imame sollen keine Schweizer Visa mehr bekommen. Und die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland soll untersagt werden.
Gegen den Vorstoss haben zum Beispiel folgende FDP-Politiker gestimmt: Petra Gössi, Beat Walti, Christa Markwalder und Christian Wasserfallen. Die FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, man könne nicht alle Moscheen überwachen.
Und so kann zum Beispiel im luzernischen Kriens der Imam predigen, man soll angeblich «widerspenstige» Frauen mit Schlägen züchtigen. Das ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Krienser Moschee wegen radikal-islamistischen Ideen Schlagzeilen macht.
Mit Plakaten hat das Egerkinger Komitee unter dem Präsidium von SVP-Nationalrat Walter Wobmann die Bevölkerung über das Stimmverhalten der FDP informiert. Bereits beim Vorstoss betreffend Ausschaffung von kriminellen Asylbewerbern hatte die FDP nicht mitgemacht. Leider hat ein Richter eine superprovisorische Verfügung ausgesprochen, dass man die Plakate wieder abhängen muss. Dies ist kein gutes Zeichen für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Ich meine: Es muss doch in der Politik möglich bleiben, das Volk darüber zu informieren, wie die Volksvertreter im Bundeshaus abstimmen.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter |
