Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat von Felix Gutzwiller «Ein Insolvenzverfahren für Staaten», das der Ständerat 2011 überwiesen hatte. Auch anhand von aktuellen Beispielen zeigt der Bericht, dass das Fehlen eines griffigen Rahmens für die Restrukturierung von Staatsschulden eine Lücke in der internationalen Finanzarchitektur darstellt. Restrukturierungen erfolgen in der Regel zu spät und fallen oft gering aus. Damit erhöht sich die finanzielle Last für den öffentlichen Sektor. Ein vorhersehbarer Rahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden wäre ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Krisenbekämpfung. Auch würde er zu einer besseren Risikobeurteilung durch die Märkte und damit zu einer effektiveren Verhinderung von Krisen beitragen.

Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass sich die Schweiz auch weiterhin für einen griffigeren Rahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden einsetzt. Die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates betreffen insbesondere Einigungen über vertragliche Anpassungen in Staatsanleihen. Die Schweiz hat Interesse an einem berechenbareren internationalen Verfahren, insbesondere mit Blick auf die Stabilität und Offenheit ihres Finanzplatzes. Entsprechend wird sie sich wie bis anhin im Internationalen Währungsfonds IWF, im Financial Stability Board FSB, im Pariser Klub und in der G20 sowie in bilateralen Kontakten und in Arbeitsgruppen für Reformen einsetzen, welche eine konsequentere Einbindung verschiedener Gläubiger in die Krisenlösung sicherstellen. Dabei sollen mögliche internationale Einigungen über Kollektiv- und Aggregationsklauseln in den Anleiheverträgen der Staaten im Vordergrund stehen.

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