BR - Der Bundesrat führt eine Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in der Schweiz Mittwoch, 13. November 2013 - 13:50

BR - Der Bundesrat führt eine Aussprache über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in der Schweiz  Bern, 13.11.2013 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2013 eine Aussprache darüber geführt, wie im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu allfälligen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden, die auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basieren, weiter vorgegangen werden soll. Er hat Kenntnis genommen von den bis zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Abklärungen der zuständigen Bundesstellen und eine Aussprache über mögliche Massnahmen geführt. Er hat die betroffenen Departemente beauftragt, diese Abklärungen und die Prüfung mögliche Massnahmen zu vertiefen, bevor er definitive Entscheide treffen wird.

Der Bundesrat