Liebe Leserinnen und Leser
Am 25. September stimmen wir über eine Reform der Verrechnungssteuer ab. Das Thema hört sich vielleicht etwas langweilig und nicht gerade sexy an. Aber es ist trotzdem wichtig für unsere Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze. Der Werkplatz Schweiz profitiert, da man Fremdfinanzierungen via Obligationen wieder im Inland vornehmen kann und nicht mehr auf Luxemburg oder London ausweichen muss. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar. Die Verrechnungssteuer, über die wir am 25. September abstimmen, ist eigentlich gar keine Steuer, sondern ein Pfand, das zurückgefordert werden kann. Sie beträgt 35 Prozent und wurde 1944 wegen dem Bankkundengeheimnis eingeführt. Da wir das Bankkundengeheimnis mittlerweile gegenüber Ausländern und juristischen Personen aufgegeben haben, braucht es diesen Sicherungszweck im Grunde gar nicht mehr. Bei den Aktiendividenden können ausländische Anleger von den 35 Prozent Verrechnungssteuer nur 20 bis 25 Prozent – je nach Doppelbesteuerungsabkommen – zurückfordern. Es bleiben also 10 bis 15 Prozent beim Bund hängen, das entspricht in etwa 5 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr. Das soll auch künftig so bleiben! Darum wird die Verrechnungssteuer auf Dividenden nicht abgeschafft. Bei den Obligationen hingegen können ausländische Anleger von fast allen Ländern dieser Welt 100 Prozent zurückfordern. Nicht zurückgefordert werden nur etwa 91 Millionen Franken pro Jahr. Hingegen würde der Bund durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen mit bis zu 350 Millionen Franken pro Jahr profitieren. Hinzukommen würden bis zu 200 Millionen Franken, weil der Bund, die Kantone und die Städte von geringeren Zinskosten profitieren würden. Ein Ja zur Verrechnungssteuer holt die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen zurück in die Schweiz. Das ideologische Referendum, das die Linken ergriffen haben, schadet ausgerechnet den öffentlichen Investitionen. Die Reform der Verrechnungssteuer ist eine hundertprozentige Win-Win Situation, die dem Staat und der Wirtschaft gleichermassen nützt. Das gibt es sonst selten in der Politik. Wer hier Nein sagt wie die SP, die Grünen und die Gewerkschaften, ist nicht mehr ganz bei Trost oder ideologisch total verbohrt. Und dann haben die Linken noch die Frechheit, vorsätzlich falsche Zahlen zu publizieren. Nämlich Zahlen aus der ursprünglichen Botschaft, die das Parlament aber massgeblich abgeändert hat. Wer trotzdem mit alten, für die Vorlage schlicht falschen Zahlen operiert, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu kriminell. Ich bitte Sie dringlich, am 25. September der Reform zur Verrechnungssteuer zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter | 
