Unter dem Vorsitz des indonesischen Handelsministers Gita Irawan Wirjawan haben die WTO-Mitglieder die Verhandlungen zu einer Anzahl Doha-Themen (Bali-Paket) abgeschlossen. Somit konnte ein Teil-Abschluss wichtiger Doha-Themen erzielt werden. Dieses Bali-Paket besteht aus einem neuen Abkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation) sowie Entscheidungen zu Themen aus dem Agrar- und Entwicklungsbereich. Der Abschluss dieser Themen ist eine wichtige Etappe für die Weiterführung der seit 2001 laufenden Doha-Verhandlungen.

Nach einer langen Durststrecke ist es gelungen, ein neues multilaterales Handelsabkommen abzuschliessen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des multilateralen Regelwerks. Das Abkommen über Handelserleichterungen hat direkte positive Auswirkungen auf die exportorientierte Schweizer Wirtschaft: Die Zollprozeduren werden vereinfacht und die Zollabfertigung in unseren Exportmärkten schneller und kostengünstiger.

Im Bereich Landwirtschaft wurden neue Regeln für die Verwaltung von Zollkontingenten vereinbart. Diese Regeln erleichtern die Einfuhr innerhalb bestehender Zollkontingente und verbessern somit auch den Marktzugang von Schweizer Agrarprodukten im Ausland. Ferner haben sich die WTO-Mitglieder zur Weiterführung ihrer Anstrengungen betreffend einer künftigen Abschaffung der Exportsubventionen und Regeln für ähnlich wirkende Massnahmen verpflichtet. Dies stellt die Schweizer Agrarpolitik nicht grundsätzlich in Frage, bietet aber Impulse für weitere Reformschritte.

Die Einigung über einen Überwachungsmechanismus für die Entwicklungsländer bietet ferner die Möglichkeit, Probleme bei der Umsetzung von WTO-Bestimmungen zu identifizieren und zu beheben. Mit insgesamt vier Entscheidungen zu Gunsten der am wenigsten entwickelten Länder ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Doha-Runde für einen verbesserten Marktzugang aufgenommen worden. Diese betreffen die weitere Umsetzung des zoll- und quotenfreien Marktzuganges, Empfehlungen für vereinfachte präferentielle Ursprungsregeln, Präferenzen im Dienstleistungsbereich sowie mehr Transparenz und bessere Überwachung der handelsrelevanten Aspekte beim Baumwollhandel.

Schlüsselelement für einen Durchbruch in Bali war die Einigung in der Frage betreffend zusätzlicher Flexibilität zugunsten der Entwicklungsländer bei der Ausrichtung gewisser Subventionen für die Ernährungssicherheit. Diese ist erst in den letzten Stunden vor Ende der WTO-Ministerkonferenz in Bali zustande gekommen.

In der Bali Ministerdeklaration beauftragen die Minister ihre Unterhändler in Genf, innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsprogramm über die restlichen Themen der Doha-Runde zu erarbeiten und dabei auf dem Erfolg von Bali aufzubauen.

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