Liebe Leserinnen und Leser
Gegenwärtig hören Sie immer wieder das Wort «bilateral» oder «Bilaterale III».
Gemeint ist aber der neue Anbindungs- bzw. Kolonialvertrag mit der EU. Trotzdem spricht der Wirtschaftsverband Economiesuisse frech von «Bilateralen III». Als würde es um einen Vertrag auf Augenhöhe zwischen Gleichberechtigten gehen. Dabei weiss die Economiesuisse ganz genau, dass die EU seit 2008 genau das nicht mehr will, sondern die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU.
Trotzdem betet etwa die FDP das Märchen der Economiesuisse brav nach. Auch die Freisinnigen als Gründer unseres unabhängigen, eigenständigen Bundesstaates
wollen rasch möglichst unter den Rock von Madame Europa in Brüssel kriechen und greifen zum Fakeword «Bilaterale III». Dabei geht es um die künftige
automatische/dynamische Rechtsübernahme bei allen bestehenden und zukünftigen
Verträgen, die mit dem EU-Markt direkt oder indirekt zu tun haben – inklusive
Strafmassnahmen, wenn die Schweiz das nicht will. Und als Dank sollen wir dann noch jährlich Kohäsionsmilliarden bezahlen. Haben wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Nicht besser macht es der frühere Diplomat Michael Ambühl, der es eigentlich besser wissen müsste. Trotzdem hantiert er in seinen Publikationen vorsätzlich irreführend mit dem Wort «Bilaterale III», um die Kröte dieses Anbindungsvertrags dem
Schweizer Volk schmackhaft zu machen. Ambühl behauptet sogar, es sei kein
institutionelles Abkommen.
Dabei steht im gemeinsamen «Common Understanding» zwischen der EU und der Schweiz wörtlich, das Abkommen enthalte «institutionelle Lösungen» bei den
Verträgen der Bilateralen I und allen künftigen Verträgen. Das heisst:
Rechtsübernahme von Brüssel und bindende Entscheidung im Streitfall durch das EU-Gericht.
Trotzdem schwindelt der Bundesrat im eigenen Verhandlungsmandat im ersten Satz wörtlich: «Die Verhandlungen über das Paket haben die Stabilisierung und
Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union zum Ziel.»
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter |
