WEKO verhindert Swisscom-Glasfaser-Monopol Donnerstag, 25. April 2024 - 09:38
Bern, 25.04.2024 - Swisscom hat mit ihrer geänderten Netzbaustrategie Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen Kartellrecht verstossen. Die WEKO sanktioniert Swisscom dafür mit rund 18 Mio. Franken und macht Auflagen zum Bau des Netzes.
Anfang 2020 hat Swisscom die Bauweise ihres Glasfasernetzes geändert. Durch die neue Bauweise des Netzes sollten Konkurrentinnen keinen direkten Zugang zum Netz mehr erhalten und nur noch Dienstleistungen von Swisscom unter eigenem Namen verkaufen können. Zur Sicherung der Wettbewerbsverhältnisse hat die WEKO der Swisscom die Änderung bereits Ende 2020 vorsorglich untersagt. Swisscom hätte sonst die bestehende Marktstruktur verändert und für sich selbst ein faktisches Monopol geschaffen. Konkurrentinnen wären ihrer Innovations- und Geschäftsmöglichkeiten weitgehend beraubt und Konsumenten sowie Geschäftskunden in der Wahl ihrer Anbieterin und in der Produktevielfalt stark eingeschränkt worden. Swisscom rechtfertigt die Abkehr von ihrer bisherigen Bauweise vor allem mit tieferen Kosten und mit einem schnelleren Ausbau. Die Einsparungen in finanzieller und zeitlicher Hinsicht sind jedoch nach Auffassung der WEKO nicht genügend, um die Beseitigung des bisherigen Wettbewerbs auf Generationen wettzumachen. Die bedeutendsten Innovationsschübe und Preissenkungen auf dem Glasfasernetz gingen bisher von Konkurrentinnen und nicht von Swisscom aus. Das wäre künftig nicht mehr möglich gewesen.
Die WEKO büsst Swisscom für ihr Verhalten mit rund 18 Mio. Franken. Zudem macht die WEKO der Swisscom Vorgaben zum Ausbau des Glasfasernetzes, so dass Dritte die Glasfasernetzinfrastruktur mitbenutzen können. Auf diese Weise kann die bisherige Angebotsvielfalt bei leitungsgebundenen Internetzugängen in der Schweiz auch auf dem Glasfasernetz gewährleistet werden – zugunsten von Konsumenten und Unternehmen.
Der Entscheid der WEKO kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
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